1. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
1.1. Der unter der Internetadresse 1240.design/de verfügbare Online-Shop wird von der 1240.DESIGN SPÓŁKA Z OGRANICZONĄ ODPOWIEDZIALNOŚCIĄ mit Sitz in Warschau, Polen (Sitzadresse: Al. Wyścigowa 14a/204, 02-681 Warschau und Zustelladresse: ul. Kolneńska 4, 02-242 Warschau) betrieben, eingetragen im Unternehmerregister des Landesgerichtsregisters unter der Nummer KRS 0000937609; Registergericht, bei dem die Unterlagen der Gesellschaft hinterlegt sind: Amtsgericht für die Hauptstadt Warschau in Warschau, XIII. Wirtschaftsabteilung des Landesgerichtsregisters; Stammkapital in Höhe von: 5000 PLN; NIP: 5213948702; REGON: 520643860; E-Mail-Adresse: contact@1240.design, Telefonnummer: +48 723 284 777.
1.2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen richten sich sowohl an Verbraucher als auch an Unternehmer, die den Online-Shop nutzen, sofern nicht eine bestimmte Bestimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen etwas anderes vorsieht.
1.3. Der Verkäufer ist der Verantwortliche für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Online-Shop im Zusammenhang mit der Umsetzung der Bestimmungen dieser AGB. Personenbezogene Daten werden zu den Zwecken, für den Zeitraum und auf der Grundlage der in der Datenschutzerklärung auf der Website des Online-Shops veröffentlichten Grundsätze und Regeln verarbeitet. Die Datenschutzerklärung enthält vor allem die Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Verantwortlichen im Online-Shop, einschließlich der Grundlagen, Zwecke und Dauer der Verarbeitung personenbezogener Daten und der Rechte der betroffenen Personen sowie Informationen über die Verwendung von Cookies und Analysetools im Online-Shop. Die Nutzung des Online-Shops, einschließlich des Kaufs von Waren, ist freiwillig. Ebenso ist die Angabe personenbezogener Daten durch den Nutzer des Online-Shops oder den Kunden freiwillig, vorbehaltlich der in der Datenschutzerklärung genannten Ausnahmen (Vertragsabschluss und gesetzliche Verpflichtungen des Verkäufers).
1.4. Definitionen:
1.4.1. DIGITALE DIENSTE-AKT – Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über den Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG (Gesetz über digitale Dienste) (ABl. L 277 vom 27.10.2022, S. 1–102).
1.4.2. ARBEITSTAG – ein Tag von Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage.
1.4.3. REGISTRIERUNGSFORMULAR – ein im Online-Shop verfügbares Formular, mit dem ein Konto erstellt werden kann.
1.4.4. BESTELLFORMULAR – Elektronischer Dienst, interaktives Formular, das im Online-Shop verfügbar ist und die Aufgabe einer Bestellung ermöglicht, insbesondere durch Hinzufügen von Produkten zum elektronischen Warenkorb und Festlegen der Bedingungen des Kaufvertrags, einschließlich der Art der Lieferung und Zahlung.
1.4.5. KUNDE – (1) eine natürliche Person mit voller Rechtsfähigkeit und in den durch allgemein geltende Vorschriften vorgesehenen Fällen auch eine natürliche Person mit eingeschränkter Rechtsfähigkeit; (2) juristische Person; oder (3) Organisationseinheit ohne Rechtspersönlichkeit, der das Gesetz Rechtsfähigkeit zuerkennt – die einen Kaufvertrag mit dem Verkäufer abgeschlossen hat oder abschließen will.
1.4.6. ZIVILGESETZBUCH – polnisches Gesetz vom 23. April 1964 (Gesetzblatt 1964 Nr. 16, Pos. 93 mit Änderungen).
1.4.7. KONTO – Elektronischer Dienst, gekennzeichnet durch einen individuellen Namen (Login) und ein vom Dienstleistungsempfänger angegebenes Passwort, eine Sammlung von Ressourcen im IT-System des Dienstleisters, in dem die vom Dienstleistungsempfänger angegebenen Daten und Informationen über die von ihm im Online-Shop aufgegebenen Bestellungen gespeichert werden.
1.4.8. NEWSLETTER – Elektronischer Dienst, elektronischer Vertriebsdienst, der vom Dienstleister per E-Mail erbracht wird und es allen Dienstleistungsempfängern, die ihn nutzen, ermöglicht, vom Dienstleister automatisch regelmäßig Inhalte der nächsten Ausgaben des Newsletters mit Informationen über Produkte, Neuheiten und Sonderangebote im Online-Shop zu erhalten.
1.4.9. ILLEGALE INHALTE – Informationen, die an sich oder durch Bezugnahme auf eine Handlung, einschließlich des Verkaufs von Produkten oder der Erbringung elektronischer Dienste, nicht mit dem Recht der Europäischen Union oder dem Recht eines Mitgliedstaates, das mit dem Recht der Europäischen Union im Einklang steht, vereinbar sind, unabhängig vom konkreten Gegenstand oder Charakter dieses Rechts.
1.4.10. PRODUKT – (1) bewegliche Sache (einschließlich beweglicher Sachen mit digitalen Elementen, d. h. die digitale Inhalte oder digitale Dienste enthalten oder mit diesen so verbunden sind, dass das Fehlen der digitalen Inhalte oder digitalen Dienste ihre ordnungsgemäße Funktion beeinträchtigen würde), (2) digitale Inhalte, (3) Dienstleistungen (einschließlich digitaler und nicht digitaler Dienstleistungen) oder (4) Rechte, die Gegenstand des Kaufvertrags zwischen dem Kunden und dem Verkäufer sind.
1.4.11. REGELUNG – die vorliegende Regelung des Online-Shops.
1.4.12. ONLINE-SHOP – der Online-Shop des Dienstleisters, der unter der Internetadresse 1240.design/de verfügbar ist.
1.4.13. VERKÄUFER; DIENSTLEISTER – 1240.DESIGN SPÓŁKA Z OGRANICZONĄ ODPOWIEDZIALNOŚCIĄ mit Sitz in Warschau, Polen (Sitzadresse: Al. Wyścigowa 14a/204, 02-681 Warschau und Zustelladresse: ul. Kolneńska 4, 02-242 Warschau); eingetragen im Unternehmerregister des Landesgerichtsregisters unter der Nummer KRS 0000937609; Registergericht, bei dem die Unterlagen der Gesellschaft hinterlegt sind: Amtsgericht für die Hauptstadt Warschau in Warschau, XIII. Wirtschaftsabteilung des Landesgerichtsregisters; Stammkapital in Höhe von: 5000 PLN; NIP: 5213948702; REGON: 520643860; E-Mail-Adresse: contact@1240.design, Telefonnummer: +48 723 284 777.
1.4.14. KAUFVERTRAG – Vertrag über den Verkauf eines Produkts (im Falle von beweglichen Sachen und beweglichen Sachen mit digitalen Elementen), (2) Vertrag über die Lieferung eines Produkts (im Falle von digitalen Inhalten oder digitalen Dienstleistungen), (3) Vertrag über die Erbringung oder Nutzung eines Produkts (im Falle von nicht-digitalen Dienstleistungen und anderen Produkten), der zwischen dem Kunden und dem Verkäufer über den Online-Shop geschlossen oder abgeschlossen wird.
1.4.15. ELEKTRONISCHE DIENSTLEISTUNG – eine Dienstleistung, die vom Dienstleister für den Dienstleistungsempfänger über den Online-Shop elektronisch erbracht wird und kein Produkt ist.
1.4.16. DIENSTLEISTUNGSEMPFÄNGER – (1) eine natürliche Person mit voller Rechtsfähigkeit und in den durch allgemein geltende Vorschriften vorgesehenen Fällen auch eine natürliche Person mit eingeschränkter Rechtsfähigkeit; (2) juristische Person; oder (3) Organisationseinheit ohne Rechtspersönlichkeit, der das Gesetz Rechtsfähigkeit zuerkennt – die die elektronische Dienstleistung nutzt oder nutzen will.
1.4.17. VERBRAUCHERGESETZ – Gesetz vom 30. Mai 2014 über Verbraucherrechte (Gesetzblatt 2014, Pos. 827 mit Änderungen)
1.4.18. BESTELLUNG – Willenserklärung des Kunden, die über das Bestellformular abgegeben wird und unmittelbar auf den Abschluss eines Kaufvertrags über ein Produkt mit dem Verkäufer abzielt.
2. ELEKTRONISCHE DIENSTLEISTUNGEN IM ONLINE-SHOP
2.1. Im Online-Shop sind folgende elektronische Dienste verfügbar: Konto, Bestellformular und Newsletter.
2.1.1. Konto – Die Nutzung des Kontos ist möglich, nachdem der Dienstleistungsempfänger zwei aufeinanderfolgende Schritte durchgeführt hat – (1) Ausfüllen des Registrierungsformulars, (2) Klicken auf das Feld „Speichern”. Im Registrierungsformular muss der Dienstleistungsempfänger folgende Daten angeben: Vor- und Nachname, E-Mail-Adresse und Passwort.
2.1.1.1. Der elektronische Kontoservice wird kostenlos und auf unbestimmte Zeit bereitgestellt. Der Dienstleistungsempfänger hat die Möglichkeit, sein Konto jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu löschen (vom Konto zurückzutreten), indem er eine entsprechende Anfrage an den Dienstleister sendet, insbesondere per E-Mail an die Adresse: contact@1240.design oder schriftlich an die Adresse: ul. Kolneńska 4, 02-242 Warschau, Polen.
2.1.2. Bestellformular – Die Nutzung des Bestellformulars beginnt, sobald der Kunde das erste Produkt in den elektronischen Warenkorb des Online-Shops legt. Die Bestellung wird aufgegeben, nachdem der Kunde zwei aufeinanderfolgende Schritte durchgeführt hat – (1) das Ausfüllen des Bestellformulars und (2) das Anklicken des Feldes „Bestellen und bezahlen” auf der Website des Online-Shops nach dem Ausfüllen des Bestellformulars – bis zu diesem Zeitpunkt besteht die Möglichkeit, die eingegebenen Daten selbstständig zu ändern (zu diesem Zweck sind die angezeigten Meldungen und Informationen auf der Website des Online-Shops zu beachten). Im Bestellformular muss der Kunde die folgenden Daten angeben: Vor- und Nachname/Firmenname, Adresse (Straße, Haus-/Wohnungsnummer, Postleitzahl, Ort, Land), E-Mail-Adresse, Telefonnummer und Angaben zum Kaufvertrag: Produkt/e, Menge des Produkts/der Produkte, Ort und Art der Lieferung des Produkts/der Produkte, Zahlungsart. Bei Kunden, die keine Verbraucher sind, müssen zusätzlich der Firmenname und die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer angegeben werden.
2.1.2.1. Der elektronische Bestellformular-Service wird kostenlos angeboten, ist einmalig und endet mit der Aufgabe der Bestellung über dieses Formular oder mit der vorzeitigen Beendigung der Bestellung über dieses Formular durch den Dienstleistungsempfänger.
2.1.3. Newsletter – Die Nutzung des Newsletters erfolgt nach Angabe der E-Mail-Adresse, an die die nächsten Ausgaben des Newsletters gesendet werden sollen, im Reiter „Newsletter” auf der Website des Online-Shops und nach Anklicken des Feldes „Ich melde mich an”. Sie können sich auch für den Newsletter anmelden, indem Sie beim Erstellen eines Kontos das entsprechende Kontrollkästchen aktivieren – mit der Erstellung des Kontos wird der Dienstleistungsempfänger für den Newsletter angemeldet.
2.1.3.1. Der elektronische Newsletter-Dienst wird kostenlos und auf unbestimmte Zeit bereitgestellt. Der Dienstleistungsempfänger hat die Möglichkeit, sich jederzeit und ohne Angabe von Gründen vom Newsletter abzumelden (den Newsletter zu kündigen), indem er eine entsprechende Anfrage an den Dienstleister sendet, insbesondere per E-Mail an die Adresse: contact@1240.design oder schriftlich an die Adresse: ul. Kolneńska 4, 02-242 Warschau.
2.2. Technische Anforderungen für die Zusammenarbeit mit dem vom Dienstleister verwendeten IT-System: (1) Computer, Laptop oder anderes Multimedia-Gerät mit Internetzugang; (2) Zugang zu E-Mail; (3) aktuelle Version eines Internetbrowsers: Mozilla Firefox; Opera; Google Chrome; Safari; Microsoft Edge; (4) empfohlene Mindestbildschirmauflösung: 1024x768; (5) Aktivierung der Speicherung von Cookies und der Unterstützung von Javascript im Internetbrowser.
2.3. Der Dienstleistungsempfänger ist verpflichtet, den Online-Shop in Übereinstimmung mit dem Gesetz und den guten Sitten zu nutzen, unter Berücksichtigung der Persönlichkeitsrechte sowie der Urheber- und geistigen Eigentumsrechte des Dienstleisters und Dritter. Der Dienstleistungsempfänger ist verpflichtet, Daten einzugeben, die dem tatsächlichen Stand entsprechen. Dem Dienstleistungsempfänger ist es untersagt, rechtswidrige Inhalte, einschließlich illegaler Inhalte, zu liefern.
2.4. Das Beschwerdeverfahren für elektronische Dienstleistungen ist in Punkt 6 der Nutzungsbedingungen angegeben.
3. BEDINGUNGEN FÜR DEN ABSCHLUSS EINES KAUFVERTRAGS
3.1. Der Abschluss des Kaufvertrags zwischen dem Kunden und dem Verkäufer erfolgt nach vorheriger Aufgabe einer Bestellung durch den Kunden über das Bestellformular im Online-Shop gemäß Punkt 2.1.2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
3.2. Der auf der Website des Online-Shops angegebene Produktpreis ist in polnischen Zloty angegeben und enthält Steuern. Über den Gesamtpreis einschließlich Steuern des bestellten Produkts sowie über die Lieferkosten (einschließlich Transport-, Liefer- und Postgebühren) und sonstige Kosten und wenn die Höhe dieser Gebühren nicht festgelegt werden kann – über die Verpflichtung zu deren Zahlung wird der Kunde auf den Seiten des Online-Shops während der Bestellung informiert, auch zu dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde seinen Willen zum Abschluss des Kaufvertrags bekundet.
3.3. Verfahren zum Abschluss eines Kaufvertrags im Online-Shop über das Bestellformular
3.3.1. Der Abschluss des Kaufvertrags zwischen dem Kunden und dem Verkäufer erfolgt nach vorheriger Aufgabe der Bestellung durch den Kunden im Online-Shop gemäß Punkt 2.1.2 der AGB.
3.3.2. Nach Aufgabe der Bestellung bestätigt der Verkäufer unverzüglich deren Eingang und nimmt die Bestellung gleichzeitig zur Ausführung an. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung und deren Annahme zur Ausführung erfolgt durch die Übermittlung einer entsprechenden E-Mail durch den Verkäufer an die vom Kunden bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse, die mindestens die Erklärung des Verkäufers über den Eingang der Bestellung und deren Annahme zur Ausführung sowie die Bestätigung des Abschlusses des Kaufvertrags enthält. Mit dem Erhalt der oben genannten E-Mail durch den Kunden kommt der Kaufvertrag zwischen dem Kunden und dem Verkäufer zustande.
3.4. Die Festlegung, Sicherung und Bereitstellung des Inhalts des abgeschlossenen Kaufvertrags für den Kunden erfolgt durch (1) die Bereitstellung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Website des Online-Shops und (2) die Übermittlung einer E-Mail an den Kunden, wie in Punkt 3.3.2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschrieben. Der Inhalt des Kaufvertrags wird zusätzlich im IT-System des Online-Shops des Verkäufers gespeichert und gesichert.
4. ZAHLUNGSWEISEN UND ZAHLUNGSFRISTEN FÜR DIE PRODUKTE
4.1. Der Verkäufer stellt dem Kunden folgende Zahlungsarten im Rahmen des Kaufvertrags zur Verfügung:
4.1.1. Barzahlung bei Lieferung bei Selbstabholung.
4.1.2. Zahlung per Überweisung auf das Bankkonto des Verkäufers.
4.1.3. Elektronische Zahlungen und Zahlungen mit Zahlungskarte über PayU.pl, PayPal.com, die Revolut-App – die derzeit möglichen Zahlungsarten sind auf der Website des Online-Shops in der Informationsrubrik zu den Zahlungsarten sowie auf der Website https://www.payu.pl/ angegeben. https://www.paypal.com/pl; https://www.revolut.com/pl-PL/
4.1.3.1. Die Abrechnung von Transaktionen mit elektronischen Zahlungsmitteln und Zahlungskarten erfolgt nach Wahl des Kunden. Die Abwicklung von elektronischen Zahlungen und Zahlungskarten erfolgt durch:
- PayU.pl – PayU S.A. mit Sitz in Posen (Adresse: ul. Grunwaldzka 186, 60-166 Posen), eingetragen im Unternehmerregister des Landesgerichtsregisters unter der Nummer 0000274399, die Registerakten werden vom Amtsgericht Poznań – Nowe Miasto i Wilda in Poznań aufbewahrt; Stammkapital in Höhe von 7 789 000,00 PLN, vollständig eingezahlt; NIP: 7792308495.
- PayPal.com – PayPal (Europe) S.a r.l. & Cie, S.C.A., 5. Stock, 22–24 Boulevard Royal, L-2449, Luxemburg.
- Revolut – Revolut Bank UAB mit Sitz in Vilnius, Litauen (Sitzadresse: Konstitucijos ave. 21B, Vilnius, 08130, Litauen); Registernummer 304580906, Code FI 70700, lizenziert durch die Europäische Zentralbank.
4.1.4. Aufgeschobene Zahlungen oder Ratenzahlungen über Klarna.com – Der Kauf wird ganz oder teilweise aus Mitteln finanziert, die aus einem vom Kunden gewählten Kreditgeber gewährten Kredit stammen.
- Die Abwicklung von Zahlungsaufschüben oder Ratenzahlungen erfolgt durch die Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden, eingetragen im schwedischen Handelsregister unter der Nummer 556737-0431.
4.2. Zahlungsfrist:
4.2.1. Wenn der Kunde die Zahlung per Überweisung, elektronische Zahlung oder Kreditkarte wählt, ist er verpflichtet, die Zahlung innerhalb von 7 Kalendertagen nach Abschluss des Kaufvertrags zu leisten.
4.2.2. Wenn der Kunde die Zahlung per Nachnahme bei Erhalt der Sendung wählt, ist er verpflichtet, die Zahlung bei Erhalt der Sendung zu leisten.
4.2.3. Wenn der Kunde eine Zahlungsaufschiebung oder eine Ratenzahlung gewählt hat, ist er verpflichtet, die Zahlung an den Kreditgeber gemäß dem vereinbarten Zahlungsplan zu leisten.
5. KOSTEN, ART UND TERMIN DER LIEFERUNG UND ABHOLUNG DER PRODUKTE
5.1. Die Lieferung der bestellten Produkte ist auf dem Gebiet der Republik Polen und in ausgewählten Ländern der Europäischen Union möglich.
5.2. Die Lieferung der bestellten Produktean den Kunden ist kostenpflichtig, sofern im Kaufvertrag nichts anderes vereinbart ist. Die Kosten für die Lieferung der bestellten Produkte (einschließlich Transport-, Liefer- und Postgebühren) werden dem Kunden auf den Seiten des Online-Shops in der Informationsrubrik zu den Lieferkosten sowie bei der Bestellung angezeigt, auch zu dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde seine Bereitschaft zum Abschluss des Kaufvertrags bekundet.
5.3. Die persönliche Abholung der bestellten Produkte durch den Kunden ist kostenlos.
5.4. Der Verkäufer bietet dem Kunden folgende Möglichkeiten der Lieferung oder Abholung der bestellten Produkte an:
5.4.1. Kurierdienst.
5.4.2. Sendung mit Abholung am Paketautomaten oder an einer Abholstelle.
5.4.3. Palettensendung.
5.4.4. Persönliche Abholung unter folgender Adresse: ul. Kolneńska 4, 02-242 Warschau, Polen – dienstags bis freitags von 11:00 bis 19:00 Uhr und samstags von 10:00 bis 15:00 Uhr.
5.5. Die Lieferfrist der Bestellung an den Kunden beträgt bis zu 4 Werktage, es sei denn, in der Beschreibung des jeweiligen Produkts oder bei der Bestellung wurde eine kürzere Frist angegeben. Bei Produkten mit unterschiedlichen Lieferfristen gilt die längste angegebene Frist als Lieferfrist, die jedoch 4 Werktage nicht überschreiten darf. Der Beginn der Lieferfrist für das Produkt an den Kunden wird wie folgt berechnet:
5.5.1. Wenn der Kunde die Zahlungsart Überweisung, elektronische Zahlung oder Zahlungskarte gewählt hat – ab dem Tag der Gutschrift auf dem Bankkonto oder Abrechnungskonto des Verkäufers.
5.5.2. Wenn der Kunde die Zahlungsart Nachnahme gewählt hat – ab dem Tag des Abschlusses des Kaufvertrags.
5.5.3. Wenn der Kunde die Zahlungsweise „Ratenzahlung” gewählt hat – ab dem Tag, an dem der Kreditgeber den Verkäufer über den Abschluss des Kreditvertrags mit dem Kunden informiert hat, spätestens jedoch ab dem Tag, an dem das Bankkonto des Verkäufers mit den dem Kunden gewährten Kreditmitteln gutgeschrieben wurde.
5.6. Fertigstellungstermin der bestellten Ware zur Abholung durch den Kunden – wenn der Kunde die persönliche Abholung des Produkts gewählt hat, steht das Produkt innerhalb von 1 Werktag zur Abholung durch den Kunden bereit. Der Kunde wird vom Verkäufer zusätzlich über die Fertigstellung des Produkts zur Abholung informiert. Der Beginn der Frist für die Fertigstellung des Produkts zur Abholung durch den Kunden wird wie folgt berechnet:
5.6.1. Wenn der Kunde die Zahlungsart Überweisung, elektronische Zahlung oder Zahlungskarte gewählt hat – ab dem Tag der Gutschrift auf dem Bankkonto oder Abrechnungskonto des Verkäufers.
5.6.2. Wenn der Kunde die Zahlungsweise „aufgeschobene Zahlung” oder „Ratenzahlung” gewählt hat – ab dem Tag, an dem der Kreditgeber den Verkäufer über den Abschluss des Kreditvertrags mit dem Kunden informiert hat, spätestens jedoch ab dem Tag, an dem das Bankkonto des Verkäufers mit den dem Kunden gewährten Kreditmitteln gutgeschrieben wurde.
6. VERFAHREN ZUR BEARBEITUNG VON BESCHWERDEN
6.1. Der vorliegende Punkt 6 der Geschäftsbedingungen legt das Verfahren zur Bearbeitung von Reklamationen fest, das für alle beim Verkäufer eingereichten Reklamationen gilt, insbesondere für Reklamationen bezüglich Produkten, Kaufverträgen, elektronischen Dienstleistungen und sonstigen Reklamationen im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Verkäufers oder des Online-Shops.
6.2. Eine Reklamation kann beispielsweise eingereicht werden:
6.2.1. schriftlich an die Adresse: ul. Kolneńska 4, 02-242 Warschau, Polen;
6.2.2. in elektronischer Form per E-Mail an die Adresse: contact@1240.design.
6.3. Die Zusendung oder Rücksendung des Produkts im Rahmen der Reklamation kann an folgende Adresse erfolgen: ul. Kolneńska 4, 02-242 Warszawa.
6.4. Es wird empfohlen, in der Beschreibung der Reklamation anzugeben: (1) Informationen und Umstände bezüglich des Gegenstands der Reklamation, insbesondere Art und Datum des Auftretens der Unregelmäßigkeit oder der Nichtübereinstimmung mit dem Vertrag; (2) Forderungen zur Herstellung der Vertragskonformität oder Erklärungen zur Preisminderung oder zum Rücktritt vom Vertrag oder andere Ansprüche; und (3) Kontaktdaten des Reklamierenden – dies erleichtert und beschleunigt die Bearbeitung der Reklamation. Die im vorstehenden Satz genannten Anforderungen sind lediglich Empfehlungen und haben keinen Einfluss auf die Wirksamkeit von Reklamationen, die ohne die empfohlene Beschreibung der Reklamation eingereicht werden.
6.5. Im Falle einer Änderung der angegebenen Kontaktdaten durch den Reklamierenden während der Bearbeitung der Reklamation ist dieser verpflichtet, den Verkäufer darüber zu informieren.
6.6. Der Beschwerdeführer kann der Beschwerde Beweise (z. B. Fotos, Dokumente oder das Produkt) beifügen, die sich auf den Gegenstand der Beschwerde beziehen. Der Verkäufer kann den Beschwerdeführer auch um zusätzliche Informationen oder die Übermittlung von Beweisen (z. B. Fotos) bitten, wenn dies die Bearbeitung der Beschwerde durch den Verkäufer erleichtert und beschleunigt.
6.7. Der Verkäufer wird unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Kalendertagen nach Eingang der Reklamation, auf diese reagieren.
6.8. Die Grundlage und der Umfang der gesetzlichen Haftung des Verkäufers sind durch allgemein geltende Rechtsvorschriften festgelegt, insbesondere im Bürgerlichen Gesetzbuch, im Verbraucherschutzgesetz und im Gesetz über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen vom 18. Juli 2002 (Gesetzblatt Nr. 144, Pos. 1204 mit Änderungen). Nachstehend finden Sie zusätzliche Informationen zur gesetzlich vorgesehenen Haftung des Verkäufers für die Übereinstimmung des Produkts mit dem Kaufvertrag:
6.8.1. Im Falle einer Reklamation eines Produkts – einer beweglichen Sache –, das vom Kunden auf der Grundlage eines mit dem Verkäufer bis zum 31. Dezember 2022 geschlossenen Kaufvertrags gekauft wurde, gelten die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches in der bis zum 31. Dezember 2022 geltenden Fassung, insbesondere Art. 556-576 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Diese Bestimmungen legen insbesondere die Grundlage und den Umfang der Haftung des Verkäufers gegenüber dem Kunden fest, wenn das verkaufte Produkt einen physischen oder rechtlichen Mangel aufweist (Gewährleistung). Gemäß Art. 558 § 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist die Haftung des Verkäufers aus der Gewährleistung für ein gemäß dem vorstehenden Satz gekauftes Produkt gegenüber einem Kunden, der kein Verbraucher ist, ausgeschlossen.
6.8.2. Im Falle einer Reklamation eines Produkts – einer beweglichen Sache (einschließlich einer beweglichen Sache mit digitalen Elementen), mit Ausnahme jedoch einer beweglichen Sache, die ausschließlich als Träger digitaler Inhalte dient –, das vom Kunden auf der Grundlage eines mit dem Verkäufer abgeschlossenen Kaufvertrags ab dem 1. Januar 2023 gekauft wurde, gelten die Bestimmungen des Verbraucherschutzgesetzes in der seit dem 1. Januar 2023 geltenden Fassung, insbesondere die Artikel 43a bis 43g des Verbraucherschutzgesetzes. Diese Bestimmungen legen insbesondere die Grundlage und den Umfang der Haftung des Verkäufers gegenüber dem Verbraucher fest, wenn das Produkt nicht mit dem Kaufvertrag übereinstimmt.
6.8.3. Im Falle einer Reklamation eines Produkts – eines digitalen Inhalts oder einer digitalen Dienstleistung oder einer beweglichen Sache, die ausschließlich als Träger digitaler Inhalte dient –, das/die vom Kunden auf der Grundlage eines mit dem Verkäufer ab dem 1. Januar 2023 oder vor diesem Datum, wenn die Lieferung eines solchen Produkts nach diesem Datum erfolgen sollte oder erfolgt ist, gelten die Bestimmungen des Verbraucherschutzgesetzes in der seit dem 1. Januar 2023 geltenden Fassung, insbesondere die Artikel 43h bis 43q des Verbraucherschutzgesetzes. Diese Bestimmungen legen insbesondere die Grundlage und den Umfang der Haftung des Verkäufers gegenüber dem Verbraucher fest, wenn das Produkt nicht mit dem Kaufvertrag übereinstimmt.
6.9. Über die gesetzliche Haftung hinaus kann für das Produkt eine Garantie gewährt werden – dies ist eine vertragliche (zusätzliche) Haftung, die in Anspruch genommen werden kann, wenn das betreffende Produkt unter die Garantie fällt. Die Garantie kann von einem anderen Unternehmen als dem Verkäufer (z. B. vom Hersteller oder Händler) gewährt werden. Die detaillierten Bedingungen für die Haftung im Rahmen der Garantie, einschließlich der Angaben zum für die Erfüllung der Garantie verantwortlichen Unternehmen und zum Unternehmen, das zur Inanspruchnahme der Garantie berechtigt ist, sind in der Garantiebeschreibung, z. B. in der Garantiekarte oder an anderer Stelle, die sich auf die Gewährung der Garantie bezieht, zu finden. Der Verkäufer weist darauf hin, dass der Kunde bei Nichtübereinstimmung des Produkts mit dem Vertrag von Rechts wegen Anspruch auf Rechtsbehelfe seitens und auf Kosten des Verkäufers hat und dass die Garantie keinen Einfluss auf diese Rechtsbehelfe hat.
6.10. Die in den Punkten 6.8.2. und 6.8.3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Bestimmungen bezüglich des Verbrauchers gelten auch für Kunden, die natürliche Personen sind und einen Vertrag abschließen, der in direktem Zusammenhang mit ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit steht, wenn aus dem Inhalt dieses Vertrags hervorgeht, dass er für diese Person keinen beruflichen Charakter hat, was sich insbesondere aus dem Gegenstand seiner wirtschaftlichen Tätigkeit ergibt, der auf der Grundlage der Vorschriften über das zentrale Register und die Informationen über die wirtschaftliche Tätigkeit zugänglich gemacht wird.
7. AUSSERGERICHTLICHE VERFAHREN ZUR BEARBEITUNG VON BESCHWERDEN UND DER GELTENDMACHUNG VON ANSPRÜCHEN SOWIE GRUNDSÄTZE FÜR DEN ZUGANG ZU DIESEN VERFAHREN
7.1. Zu den Methoden der außergerichtlichen Streitbeilegung gehören unter anderem (1) die Annäherung der Standpunkte der Parteien, z. B. durch Mediation; (2) das Vorschlagen einer Streitbeilegung, z. B. durch Schlichtung, und (3) die Entscheidung über die Streitigkeit und die Auferlegung ihrer Beilegung gegenüber den Parteien, z. B. im Rahmen eines Schiedsverfahrens (Schiedsgericht). Ausführliche Informationen über die Möglichkeiten für Verbraucher, außergerichtliche Verfahren zur Bearbeitung von Beschwerden und zur Geltendmachung von Ansprüchen in Anspruch zu nehmen, die Regeln für den Zugang zu diesen Verfahren und eine benutzerfreundliche Suchmaschine für Einrichtungen, die sich mit der gütlichen Beilegung von Streitigkeiten befassen, finden Sie auf der Website des Amtes für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz unter: https://polubowne.uokik.gov.pl/.
7.2. Beim Präsidenten des Amtes für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz gibt es eine Kontaktstelle, deren Aufgabe unter anderem darin besteht, Verbrauchern Informationen über die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten zu erteilen. Der Verbraucher kann sich mit der Kontaktstelle in Verbindung setzen: (1) telefonisch unter der Nummer +48 22 55 60 332 oder +48 22 55 60 333; (2) per E-Mail – durch Senden einer Nachricht an die Adresse: kontakt.adr@uokik.gov.pl oder (3) schriftlich oder persönlich – in der Zentrale des Amtes am Plac Powstańców Warszawy 1 in Warschau (00-030), Polen.
7.3. Der Verbraucher hat beispielsweise folgende Möglichkeiten, außergerichtliche Verfahren zur Bearbeitung von Beschwerden und zur Geltendmachung von Ansprüchen in Anspruch zu nehmen: (1) Antrag auf Beilegung der Streitigkeit bei einem ständigen Verbraucher-Schiedsgericht; (2) Antrag auf außergerichtliche Beilegung der Streitigkeit beim Wojewodschaftsinspektor der Inspektion; oder (3) Hilfe des Kreis- (Stadt-)Verbrauchersprechers oder einer sozialen Organisation, zu deren satzungsmäßigen Aufgaben der Verbraucherschutz gehört (u. a. Verbraucherverband, Verband polnischer Verbraucher). Beratung wird unter anderem per E-Mail unter porady@dlakonsumentow.pl und unter der Verbraucher-Hotline +48 801 440 220 angeboten (die Hotline ist an Werktagen von 8:00 bis 18:00 Uhr erreichbar, die Verbindungsgebühr richtet sich nach dem Tarif des Betreibers).
8. WIDERRUFSRECHT
8.1. Der Verbraucher, der einen Fernabsatzvertrag abgeschlossen hat, kann innerhalb von 14 Kalendertagen ohne Angabe von Gründen und ohne Kosten, mit Ausnahme der in Punkt 8.8 der Geschäftsbedingungen genannten Kosten, von diesem Vertrag zurücktreten. Zur Wahrung der Frist reicht es aus, die Erklärung vor Ablauf der Frist zu versenden. Die Erklärung über den Rücktritt vom Vertrag kann beispielsweise wie folgt abgegeben werden:
8.1.1. schriftlich an die Adresse: ul. Kolneńska 4, 02-242 Warschau, Polen;
8.1.2. in elektronischer Form per E-Mail an die Adresse: contact@1240.design.
8.2. Die Rücksendung von Produkten – beweglichen Sachen (einschließlich beweglicher Sachen mit digitalen Elementen) im Rahmen des Widerrufs kann an folgende Adresse erfolgen: ul. Kolneńska 4, 02-242 Warschau, Polen.
8.3. Ein Musterformular für den Widerruf des Vertrags ist in Anhang Nr. 2 zum Verbraucherschutzgesetz enthalten. Der Verbraucher kann das Musterformular verwenden, dies ist jedoch nicht verpflichtend.
8.4. Die Widerrufsfrist beginnt:
8.4.1. bei einem Vertrag, in dessen Rahmen der Verkäufer das Produkt aushändigt und zur Übertragung seines Eigentums verpflichtet ist – ab dem Zeitpunkt, an dem das Produkt vom Verbraucher oder einem von ihm benannten Dritten, der nicht der Beförderer ist, in Besitz genommen wird, und bei einem Vertrag, der: (1) mehrere Produkte umfasst, die separat, in Teillieferungen oder in Teilen geliefert werden – ab dem Zeitpunkt der Inbesitznahme des letzten Produkts, der letzten Teillieferung oder des letzten Teils oder (2) in der regelmäßigen Lieferung von Produkten für einen bestimmten Zeitraum besteht – ab dem Zeitpunkt der Inbesitznahme des ersten Produkts;
8.4.2. für sonstige Verträge – ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
8.5. Im Falle eines Rücktritts von einem Fernabsatzvertrag gilt der Vertrag als nicht geschlossen.
8.6. Produkte – bewegliche Sachen, einschließlich beweglicher Sachen mit digitalen Elementen:
8.6.1. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Verbraucher unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Kalendertagen nach Erhalt der Erklärung des Verbrauchers über den Rücktritt vom Vertrag, alle von ihm geleisteten Zahlungen zurückzuerstatten, einschließlich der Kosten für die Lieferung des Produkts – beweglicher Sachen, einschließlich beweglicher Sachen mit digitalen Elementen (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich aus der vom Verbraucher gewählten Versandart ergeben, die nicht die günstigste im Online-Shop verfügbare Standardversandart ist). Der Verkäufer erstattet die Zahlung mit derselben Zahlungsmethode, die der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher hat ausdrücklich einer anderen Rückerstattungsmethode zugestimmt, die für ihn mit keinen Kosten verbunden ist. Bei Produkten – beweglichen Sachen (einschließlich beweglicher Sachen mit digitalen Elementen) – wenn der Verkäufer nicht angeboten hat, das Produkt selbst beim Verbraucher abzuholen, kann er die Rückzahlung der vom Verbraucher erhaltenen Zahlungen bis zum Erhalt des Produkts oder bis zum Nachweis der Rücksendung durch den Verbraucher zurückhalten, je nachdem, welches Ereignis früher eintritt.
8.6.2. Bei Produkten – beweglichen Sachen (einschließlich beweglicher Sachen mit digitalen Elementen) ist der Verbraucher verpflichtet, das Produkt unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Kalendertagen ab dem Tag, an dem er vom Vertrag zurückgetreten ist, an den Verkäufer zurückzusenden oder an eine vom Verkäufer zur Abholung bevollmächtigte Person zu übergeben, es sei denn, der Verkäufer hat angeboten, das Produkt selbst abzuholen. Zur Wahrung der Frist reicht es aus, das Produkt vor Ablauf der Frist zurückzusenden.
8.6.3. Der Verbraucher haftet für die Wertminderung des Produkts – einer beweglichen Sache (einschließlich beweglicher Sachen mit digitalen Elementen) –, die durch eine über die zur Feststellung der Art, der Eigenschaften und der Funktionsweise des Produkts erforderliche Nutzung hinausgehende Nutzung entstanden ist.
8.7. Produkte – digitale Inhalte oder digitale Dienstleistungen:
8.7.1. Im Falle eines Rücktritts vom Vertrag über die Lieferung eines Produkts – digitaler Inhalte oder digitaler Dienste – darf der Verkäufer ab dem Tag des Erhalts der Rücktrittserklärung des Verbrauchers keine anderen Inhalte als die personenbezogenen Daten verwenden, die vom Verbraucher während der Nutzung des Produkts – digitaler Inhalte oder digitaler Dienste – bereitgestellt oder erstellt wurden – die vom Verkäufer bereitgestellt wurden, mit Ausnahme von Inhalten, die: (1) ausschließlich im Zusammenhang mit den digitalen Inhalten oder digitalen Diensten, die Gegenstand des Vertrags waren, verwendet werden können; (2) sich ausschließlich auf die Aktivitäten des Verbrauchers während der Nutzung der vom Verkäufer bereitgestellten digitalen Inhalte oder digitalen Dienste beziehen; (3) vom Unternehmer mit anderen Daten verknüpft wurden und nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand davon getrennt werden können; (4) vom Verbraucher gemeinsam mit anderen Verbrauchern erstellt wurden, die sie weiterhin nutzen können. Mit Ausnahme der oben in den Punkten (1) bis (3) genannten Fälle stellt der Verkäufer dem Verbraucher auf dessen Wunsch andere Inhalte als personenbezogene Daten zur Verfügung, die vom Verbraucher während der Nutzung der vom Verkäufer bereitgestellten digitalen Inhalte oder digitalen Dienste bereitgestellt oder erstellt wurden. Im Falle eines Rücktritts vom Vertrag kann der Verkäufer dem Verbraucher die weitere Nutzung der digitalen Inhalte oder digitalen Dienste untersagen, insbesondere indem er dem Verbraucher den Zugang zu den digitalen Inhalten oder digitalen Diensten verweigert oder das Benutzerkonto sperrt, was jedoch keinen Einfluss auf die im vorstehenden Satz genannten Rechte des Verbrauchers hat. Der Verbraucher hat das Recht, die digitalen Inhalte vom Verkäufer unentgeltlich, ohne Behinderung durch den Verkäufer, innerhalb einer angemessenen Frist und in einem gängigen maschinenlesbaren Format zurückzuerhalten.
8.7.2. Im Falle eines Rücktritts vom Vertrag über die Lieferung eines Produkts – digitaler Inhalte oder digitaler Dienste – ist der Verbraucher verpflichtet, die Nutzung dieser digitalen Inhalte oder digitalen Dienste einzustellen und sie nicht an Dritte weiterzugeben.
8.8. Mögliche Kosten im Zusammenhang mit dem Rücktritt des Verbrauchers vom Vertrag, die der Verbraucher zu tragen hat:
8.8.1. Bei Produkten – beweglichen Sachen (einschließlich beweglicher Sachen mit digitalen Elementen) – ist der Verkäufer nicht verpflichtet, dem Verbraucher die ihm entstandenen zusätzlichen Kosten zu erstatten, wenn der Verbraucher eine andere als die günstigste im Online-Shop verfügbare Versandart gewählt hat.
8.8.2. Bei Produkten – beweglichen Sachen (einschließlich beweglicher Sachen mit digitalen Elementen) – trägt der Verbraucher die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Produkts. Bei Produkten, die nicht auf dem normalen Postweg zurückgesandt werden können (z. B. sperrige Sendungen, Sendungen auf Paletten), kann der Verbraucher höhere Rücksendekosten tragen – eine Schätzung der Rücksendekosten ist nach Angabe der Sendungsdaten an den Verkäufer möglich.
8.8.3. Im Falle eines Produkts – einer Dienstleistung, deren Erbringung – auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers – vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen hat, ist der Verbraucher, der nach Anmeldung seines Widerrufs von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, verpflichtet, die bis zum Zeitpunkt des Widerrufs erbrachten Leistungen zu bezahlen. Der zu zahlende Betrag wird proportional zum Umfang der erbrachten Leistung unter Berücksichtigung des im Vertrag vereinbarten Preises oder der vereinbarten Vergütung berechnet. Sind der Preis oder die Vergütung überhöht, so wird dieser Betrag auf der Grundlage des Marktwerts der erbrachten Leistung berechnet.
8.9. Das Recht zum Rücktritt von einem Fernabsatzvertrag steht dem Verbraucher nicht zu bei Verträgen:
8.9.1. (1) für die Erbringung von Dienstleistungen, für die der Verbraucher zur Zahlung eines Preises verpflichtet ist, wenn der Verkäufer die Dienstleistung mit ausdrücklicher und vorheriger Zustimmung des Verbrauchers, der vor Beginn der Erbringung darüber informiert wurde, dass er nach Erfüllung der Leistung durch den Verkäufer sein Widerrufsrecht verliert, vollständig erbracht hat und der Verbraucher dies zur Kenntnis genommen hat; (2) bei denen der Preis oder die Vergütung von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Verkäufer keinen Einfluss hat und die vor Ablauf der Widerrufsfrist auftreten können; (3) bei denen der Gegenstand der Leistung ein Produkt ist – eine bewegliche Sache (einschließlich einer beweglichen Sache mit digitalen Elementen) –, die nicht vorgefertigt ist, nach den Spezifikationen des Verbrauchers hergestellt wurde oder zur Befriedigung seiner individuellen Bedürfnisse dient; (4) bei denen der Gegenstand der Leistung ein Produkt ist – eine bewegliche Sache (einschließlich einer beweglichen Sache mit digitalen Elementen) –, die schnell verderblich ist oder eine kurze Verwendungsdauer hat; (5) bei denen der Gegenstand der Leistung ein Produkt ist – eine bewegliche Sache (einschließlich einer beweglichen Sache mit digitalen Elementen) –, die in einer versiegelten Verpackung geliefert wird, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nach dem Öffnen der Verpackung nicht zurückgegeben werden kann, wenn die Verpackung nach der Lieferung geöffnet wurde; (6) bei denen der Gegenstand der Leistung Produkte – bewegliche Sachen (einschließlich beweglicher Sachen mit digitalen Elementen) – sind, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen beweglichen Sachen, einschließlich beweglicher Sachen mit digitalen Elementen, verbunden werden; (7) bei denen der Gegenstand der Leistung alkoholische Getränke sind, deren Preis bei Abschluss des Kaufvertrags vereinbart wurde, deren Lieferung erst nach Ablauf von 30 Tagen erfolgen kann und deren Wert von Marktschwankungen abhängt, auf die der Verkäufer keinen Einfluss hat; (8) bei denen der Verbraucher ausdrücklich verlangt hat, dass der Verkäufer zu ihm kommt, um eine dringende Reparatur oder Wartung durchzuführen; wenn der Verkäufer zusätzlich zu den vom Verbraucher verlangten Leistungen weitere Leistungen erbringt oder Produkte liefert – bewegliche Sachen (einschließlich beweglicher Sachen mit digitalen Elementen) -, die nicht Ersatzteile sind, die für die Reparatur oder Wartung erforderlich sind, hat der Verbraucher das Recht, vom Vertrag in Bezug auf die zusätzlichen Dienstleistungen oder Produkte zurückzutreten; (9) bei denen es sich um Ton- oder Bildaufzeichnungen oder Computerprogramme handelt, die in einer versiegelten Verpackung geliefert werden, wenn die Verpackung nach der Lieferung geöffnet wurde; (10) über die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten, mit Ausnahme von Abonnementverträgen; (11) die im Rahmen einer öffentlichen Auktion geschlossen wurden; (12) über die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Beherbergung, außer zu Wohnzwecken, des Transports von Waren, der Autovermietung, der Gastronomie, der Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeit, Unterhaltungs-, Sport- oder Kulturveranstaltungen, wenn im Vertrag der Tag oder der Zeitraum der Leistungserbringung angegeben ist; (13) über die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden und für die der Verbraucher einen Preis zu zahlen hat, wenn der Verkäufer mit der Erbringung der Dienstleistung mit ausdrücklicher und vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat, der vor Beginn der Erbringung darüber informiert wurde, dass er nach Erfüllung der Leistung durch den Verkäufer sein Widerrufsrecht verliert, und dies zur Kenntnis genommen hat und der Verkäufer dem Verbraucher die in Art. 15 Abs. 1 und 2 oder Art. 21 Abs. 1 des Verbraucherschutzgesetzes genannte Bestätigung übermittelt hat; (14) für Dienstleistungen, für die der Verbraucher zur Zahlung des Preises verpflichtet ist, wenn der Verbraucher den Verkäufer ausdrücklich aufgefordert hat, zu ihm zu kommen, um eine Reparatur durchzuführen, und die Dienstleistung mit ausdrücklicher und vorheriger Zustimmung des Verbrauchers bereits vollständig erbracht wurde.
8.10. Die in diesem Punkt 8 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Bestimmungen bezüglich des Verbrauchers gelten auch für den Dienstleistungsempfänger oder Kunden, der eine natürliche Person ist, die einen Vertrag abschließt, der in direktem Zusammenhang mit ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit steht, wenn aus dem Inhalt dieses Vertrags hervorgeht, dass er für diese Person keinen beruflichen Charakter hat, was sich insbesondere aus dem Gegenstand seiner wirtschaftlichen Tätigkeit ergibt, die auf der Grundlage der Vorschriften über das Zentralregister und die Informationen über die wirtschaftliche Tätigkeit zugänglich gemacht wird.
9. BESTIMMUNGEN BETREFFEND UNTERNEHMER
9.1. Der vorliegende Punkt 9 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und alle darin enthaltenen Bestimmungen richten sich ausschließlich an den Kunden oder Dienstleistungsempfänger, der kein Verbraucher oder keine natürliche Person ist, die einen Vertrag abschließt, der in direktem Zusammenhang mit ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit steht, wenn aus dem Inhalt dieses Vertrags hervorgeht, dass er für diese Person keinen beruflichen Charakter hat, was sich insbesondere aus dem Gegenstand seiner wirtschaftlichen Tätigkeit ergibt, die auf der Grundlage der Vorschriften über das zentrale Register und die Informationen über die wirtschaftliche Tätigkeit zugänglich gemacht wird.
9.2. Der Verkäufer hat das Recht, innerhalb von 14 Kalendertagen nach Vertragsabschluss vom Kaufvertrag zurückzutreten. Der Rücktritt vom Kaufvertrag kann in diesem Fall ohne Angabe von Gründen erfolgen und begründet keine Ansprüche des Kunden gegenüber dem Verkäufer.
9.3. Die Haftung des Verkäufers aus der Gewährleistung für das Produkt oder der Nichtübereinstimmung des Produkts mit dem Kaufvertrag ist ausgeschlossen.
9.4. Der Verkäufer wird innerhalb von 30 Kalendertagen nach Eingang der Reklamation darauf reagieren.
9.5. Der Verkäufer hat das Recht, die verfügbaren Zahlungsmethoden einzuschränken, einschließlich der Forderung nach vollständiger oder teilweiser Vorauszahlung, unabhängig von der vom Kunden gewählten Zahlungsmethode und dem Abschluss des Kaufvertrags.
9.6. Der Dienstleister kann den Vertrag über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen mit sofortiger Wirkung und ohne Angabe von Gründen kündigen, indem er dem Dienstleistungsempfänger eine entsprechende Erklärung zusendet.
9.7. Die Haftung des Dienstleisters/Verkäufers gegenüber dem Dienstleistungsempfänger/Kunden ist unabhängig von ihrer Rechtsgrundlage sowohl im Rahmen eines einzelnen Anspruchs als auch für alle Ansprüche insgesamt auf die Höhe des gezahlten Preises und der Lieferkosten aus dem Kaufvertrag beschränkt, jedoch nicht mehr als bis zu einem Betrag von eintausend Zloty. Die im vorstehenden Satz genannte Betragsbegrenzung gilt für alle Ansprüche des Dienstleistungsempfängers/Kunden gegenüber dem Dienstleister/Verkäufer, auch wenn kein Kaufvertrag geschlossen wurde oder die Ansprüche nicht mit dem Kaufvertrag in Zusammenhang stehen. Der Dienstleister/Verkäufer haftet gegenüber dem Dienstleistungsempfänger/Kunden nur für typische, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorhersehbare Schäden und haftet nicht für entgangene Vorteile. Der Verkäufer haftet auch nicht für Verzögerungen beim Transport der Sendung.
9.8. Alle Streitigkeiten zwischen dem Verkäufer/Dienstleister und dem Kunden/Dienstleistungsempfänger werden dem für den Sitz des Verkäufers/Dienstleisters zuständigen Gericht vorgelegt.
11. ILLEGALE INHALTE UND ANDERE INHALTE, DIE GEGEN DIE NUTZUNGSBEDINGUNGEN VERSTOSSEN
11.1. Dieser Punkt der Nutzungsbedingungen enthält Bestimmungen, die sich aus dem Gesetz über digitale Dienste im Zusammenhang mit dem Online-Shop und dem Dienstleister ergeben. Der Dienstleistungsempfänger ist grundsätzlich nicht verpflichtet, bei der Nutzung des Online-Shops Inhalte bereitzustellen, es sei denn, die Nutzungsbedingungen verlangen die Angabe bestimmter Daten (z. B. Daten zur Aufgabe einer Bestellung). Der Dienstleistungsempfänger hat die Möglichkeit, im Online-Shop mithilfe der vom Dienstleister zu diesem Zweck bereitgestellten Tools eine Bewertung oder einen Kommentar abzugeben. In jedem Fall, in dem der Dienstleistungsempfänger Inhalte bereitstellt, ist er verpflichtet, die in den Nutzungsbedingungen enthaltenen Regeln einzuhalten.
11.2. Kontaktstelle – Der Dienstleister benennt die E-Mail-Adresse contact@1240.design als einzige Kontaktstelle. Die Kontaktstelle ermöglicht dem Dienstleister die direkte Kommunikation mit den Behörden der Mitgliedstaaten, der Europäischen Kommission und dem Rat für digitale Dienste und ermöglicht gleichzeitig den Dienstleistungsempfängern (einschließlich den Dienstleistungsempfängern) eine direkte, schnelle und freundliche Kommunikation mit dem Dienstleister auf elektronischem Wege für die Zwecke der Anwendung des Gesetzes über digitale Dienste. Der Dienstleister gibt Polnisch und Englisch als Sprachen für die Kommunikation mit seiner Kontaktstelle an.
11.3. Verfahren zur Meldung illegaler Inhalte und Maßnahmen gemäß Artikel 16 des Gesetzes über digitale Dienste:
11.3.1. Jede Person oder Organisation kann dem Dienstleister unter der E-Mail-Adresse contact@1240.design bestimmte Informationen melden, die diese Person oder Organisation als illegale Inhalte betrachtet.
11.3.2. Die Meldung sollte ausreichend präzise und angemessen begründet sein. Zu diesem Zweck ermöglicht und erleichtert der Dienstleister die Übermittlung von Meldungen an die oben genannte E-Mail-Adresse, die alle folgenden Elemente enthalten: (1) eine ausreichend begründete Erklärung der Gründe, aus denen die betreffende Person oder Organisation behauptet, dass die gemeldeten Informationen illegale Inhalte darstellen; (2) eine klare Angabe des genauen elektronischen Standorts der Informationen, wie z. B. die genaue URL-Adresse oder die genauen URL-Adressen, und gegebenenfalls zusätzliche Informationen zur Identifizierung der illegalen Inhalte, je nach Art der Inhalte und der konkreten Art der Dienstleistung; (3) den Namen und die E-Mail-Adresse der Person oder Organisation, die die Meldung macht, mit Ausnahme von Meldungen über Informationen, die im Zusammenhang mit einer der in den Artikeln 3 bis 7 der Richtlinie 2011/93/EU genannten Straftaten stehen; und (4) eine Erklärung, in der die Person oder Einrichtung, die die Meldung vornimmt, bestätigt, dass sie in gutem Glauben davon ausgeht, dass die in der Meldung enthaltenen Informationen und Behauptungen korrekt und vollständig sind.
11.3.3. Die oben genannte Meldung gilt als Grundlage für die tatsächliche Kenntnisnahme im Sinne von Artikel 6 des Gesetzes über digitale Dienste in Bezug auf die betreffenden Informationen, wenn sie es einem mit der gebotenen Sorgfalt handelnden Diensteanbieter ermöglicht, ohne eingehende rechtliche Prüfung die Rechtswidrigkeit der betreffenden Tätigkeit oder Informationen festzustellen.
11.3.4. Enthält die Meldung die elektronischen Kontaktdaten der Person oder Stelle, die die Meldung gemacht hat, so übermittelt der Diensteanbieter dieser Person oder Stelle unverzüglich eine Bestätigung über den Eingang der Meldung. Der Diensteanbieter teilt dieser Person oder Einrichtung außerdem unverzüglich seine Entscheidung in Bezug auf die gemeldeten Informationen mit und informiert sie über die Möglichkeit, gegen die getroffene Entscheidung Rechtsmittel einzulegen.
11.3.5. Der Diensteanbieter prüft alle Meldungen, die er im Rahmen des oben genannten Mechanismus erhält, und trifft Entscheidungen in Bezug auf die Informationen, auf die sich die Meldungen beziehen, rechtzeitig, nicht willkürlich und objektiv sowie mit der gebotenen Sorgfalt. Wenn der Dienstleister für diese Prüfung oder Entscheidung automatisierte Mittel einsetzt, nimmt er dies in der im vorstehenden Absatz genannten Mitteilung zur Kenntnis.
11.4. Informationen zu den Beschränkungen, die der Dienstleister im Zusammenhang mit der Nutzung des Online-Shops in Bezug auf die von den Dienstleistungsempfängern übermittelten Informationen auferlegt:
11.4.1. Für den Dienstleistungsempfänger gelten die folgenden Regeln für die Bereitstellung von Inhalten im Rahmen des Online-Shops:
11.4.1.1. Verpflichtung zur Nutzung des Online-Shops, einschließlich der Veröffentlichung von Inhalten (z. B. im Rahmen von Bewertungen oder Kommentaren), gemäß seinem Zweck, diesen Nutzungsbedingungen und in einer Weise, die mit dem Gesetz und den guten Sitten vereinbar ist, unter Berücksichtigung der Persönlichkeitsrechte sowie der Urheber- und geistigen Eigentumsrechte des Dienstleisters und Dritter;
11.4.1.2. die Verpflichtung, Inhalte einzugeben, die den Tatsachen entsprechen und nicht irreführend sind;
11.4.1.3. das Verbot, rechtswidrige Inhalte zu liefern, einschließlich des Verbots, illegale Inhalte zu liefern;
11.4.1.4. Verbot der Übermittlung unaufgeforderter kommerzieller Informationen (Spam) über den Online-Shop;
11.4.1.5. Verbot der Bereitstellung von Inhalten, die gegen die allgemein anerkannten Regeln der Netiquette verstoßen, einschließlich vulgärer oder beleidigender Inhalte;
11.4.1.6. die Verpflichtung, falls erforderlich, über alle erforderlichen Rechte und Genehmigungen für die Bereitstellung solcher Inhalte auf den Seiten des Online-Shops zu verfügen, insbesondere Urheberrechte oder erforderliche Lizenzen, Genehmigungen und Zustimmungen für deren Nutzung, Verbreitung, Bereitstellung oder Veröffentlichung, insbesondere das Recht zur Veröffentlichung und Verbreitung im Online-Shop sowie das Recht zur Nutzung und Verbreitung von Bildern oder personenbezogenen Daten im Falle von Inhalten, die Bilder oder personenbezogene Daten Dritter enthalten.
11.4.1.7. die Verpflichtung, den Online-Shop in einer Weise zu nutzen, die keine Gefahr für die Sicherheit des IT-Systems des Dienstleisters, des Online-Shops oder Dritter darstellt.
11.4.2. Der Dienstleister behält sich das Recht vor, die von den Dienstleistungsempfängern auf die Website des Online-Shops gelieferten Inhalte zu moderieren. Die Moderation erfolgt in gutem Glauben und mit der gebotenen Sorgfalt sowie auf eigene Initiative des Dienstleisters oder aufgrund einer erhaltenen Meldung zum Zwecke der Aufdeckung, illegale Inhalte oder andere Inhalte, die gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen, zu erkennen und zu entfernen oder den Zugriff darauf zu verhindern oder die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Anforderungen des Rechts der Europäischen Union und des mit dem Recht der Europäischen Union im Einklang stehenden nationalen Rechts zu erfüllen, einschließlich der Anforderungen, die im Gesetz über digitale Dienste festgelegt sind, oder der Anforderungen, die in den Nutzungsbedingungen enthalten sind.
11.4.3. Der Moderationsprozess kann manuell durch einen Menschen erfolgen oder auf automatisierten oder teilautomatisierten Tools basieren, die es dem Dienstleister erleichtern, illegale Inhalte oder andere Inhalte, die gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen, zu identifizieren. Nach der Identifizierung solcher Inhalte entscheidet der Dienstleister über die mögliche Entfernung oder Sperrung des Zugriffs auf die Inhalte oder schränkt deren Sichtbarkeit auf andere Weise ein oder ergreift andere Maßnahmen, die er für notwendig erachtet (z. B. kontaktiert er den Dienstleistungsempfänger, um die Vorbehalte zu klären und die Inhalte zu ändern). Der Dienstleister informiert den Dienstleistungsempfänger, der die Inhalte bereitgestellt hat (sofern er über dessen Kontaktdaten verfügt), in klarer und leicht verständlicher Weise über seine Entscheidung, die Gründe dafür und die Möglichkeiten, gegen diese Entscheidung Einspruch einzulegen.
11.4.4. Bei der Ausübung seiner Rechte und Pflichten aus dem Gesetz über digitale Dienste ist der Dienstleister verpflichtet, mit der gebotenen Sorgfalt, objektiv und verhältnismäßig zu handeln und die Rechte und berechtigten Interessen aller beteiligten Parteien, einschließlich der Empfänger der Dienstleistung, insbesondere unter Berücksichtigung der in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Rechte wie Meinungsfreiheit, Medienfreiheit und -pluralismus sowie anderer Grundrechte und Grundfreiheiten.
11.5. Alle Anmerkungen, Beschwerden, Reklamationen, Einsprüche oder Vorbehalte bezüglich Entscheidungen oder anderer Maßnahmen oder Unterlassungen des Dienstleisters auf der Grundlage einer eingegangenen Meldung oder einer Entscheidung des Dienstleisters gemäß den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen können in analoger Weise wie im Beschwerdeverfahren gemäß Punkt 6 der Nutzungsbedingungen gemeldet werden. Die Nutzung dieses Verfahrens ist kostenlos und ermöglicht die elektronische Einreichung von Beschwerden an die angegebene E-Mail-Adresse. Die Inanspruchnahme des Verfahrens zur Einreichung und Bearbeitung von Beschwerden lässt das Recht der betreffenden Person oder Einrichtung, ein Gerichtsverfahren einzuleiten, unberührt und beeinträchtigt ihre sonstigen Rechte nicht.
11.6. Der Dienstleister prüft alle Anmerkungen, Beschwerden, Reklamationen, Einsprüche oder Vorbehalte bezüglich Entscheidungen oder anderer Maßnahmen oder Unterlassungen des Dienstleisters auf der Grundlage der erhaltenen Meldung oder der getroffenen Entscheidung in einer zeitnahen, nichtdiskriminierenden, objektiven und nicht willkürlichen Weise. Wenn die Beschwerde oder eine andere Meldung ausreichende Gründe enthält, damit der Dienstleister zu dem Schluss kommt, dass seine Entscheidung, keine Maßnahmen als Reaktion auf die Meldung zu ergreifen, unbegründet ist oder dass die Informationen, auf die sich die Beschwerde bezieht, nicht illegal sind und nicht gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen, oder wenn sie Informationen enthält, die darauf hindeuten, dass die Handlung des Beschwerdeführers die getroffene Maßnahme nicht rechtfertigt, hebt der Dienstleister seine Entscheidung über die mögliche Entfernung oder Sperrung des Zugriffs auf die Inhalte oder eine andere Einschränkung ihrer Sichtbarkeit unverzüglich auf oder ändert sie oder ergreift andere Maßnahmen, die er für notwendig erachtet.
11.7. Dienstleistungsempfänger, Personen oder Einrichtungen, die illegale Inhalte gemeldet haben, gegen die sich die Entscheidungen des Dienstleisters in Bezug auf illegale Inhalte oder Inhalte, die gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen, richten, haben das Recht, eine beliebige außergerichtliche Streitbeilegungsstelle zu wählen, die vom Koordinator für digitale Dienste des Mitgliedstaats zertifiziert ist, um Streitigkeiten über diese Entscheidungen beizulegen, einschließlich Beschwerden, die im Rahmen des internen Beschwerdesystems des Dienstleisters nicht beigelegt wurden.
12. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
12.1. Verträge, die über den Online-Shop abgeschlossen werden, werden in deutscher Sprache abgeschlossen. 12.2. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen:
12.2.1. Der Dienstleister behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus wichtigen Gründen zu ändern, d. h.: Änderungen der gesetzlichen Bestimmungen; Änderungen der Zahlungs- oder Lieferbedingungen oder -fristen, gesetzliche oder behördliche Auflagen; Änderungen des Umfangs oder der Form der erbrachten elektronischen Dienstleistungen; Hinzufügung neuer elektronischer Dienstleistungen; Notwendigkeit, unvorhergesehenen und unmittelbaren Gefahren im Zusammenhang mit dem Schutz des Online-Shops, einschließlich der elektronischen Dienste und der Dienstleistungsempfänger/Kunden, vor Betrug, Schadsoftware, Spam, Datenverletzungen oder anderen Bedrohungen für die Cybersicherheit – soweit diese Änderungen die Umsetzung der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beeinflussen.
12.2.2. Die Benachrichtigung über die vorgeschlagenen Änderungen wird mindestens 15 Tage vor Inkrafttreten dieser Änderungen versandt, mit der Maßgabe, dass die Änderung ohne Einhaltung der 15-tägigen Benachrichtigungsfrist vorgenommen werden kann, wenn der Dienstleister: (1) einer gesetzlichen oder behördlichen Verpflichtung unterliegt, aufgrund derer er verpflichtet ist, die Nutzungsbedingungen in einer Weise zu ändern, die es ihm unmöglich macht, die 15-tägige Kündigungsfrist einzuhalten; oder (2) ausnahmsweise seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen ändern muss, um einer unvorhergesehenen und unmittelbaren Gefahr im Zusammenhang mit dem Schutz des Online-Shops, einschließlich der elektronischen Dienste und der Dienstleistungsempfänger/Kunden, vor Betrug, Schadsoftware, Spam, Datenverletzungen oder anderen Gefahren für die Cybersicherheit entgegenzuwirken. In den beiden letzten Fällen, die im vorstehenden Satz genannt sind, treten die Änderungen mit sofortiger Wirkung in Kraft, es sei denn, es ist möglich oder notwendig, eine längere Frist für die Einführung der Änderungen anzuwenden, worüber der Dienstleister jeweils informiert.
12.2.3. Bei Verträgen mit fortlaufendem Charakter (z. B. Erbringung einer elektronischen Dienstleistung – Konto) hat der Dienstleistungsempfänger das Recht, den Vertrag mit dem Dienstleister vor Ablauf der Frist für die Mitteilung der vorgeschlagenen Änderungen zu kündigen. Eine solche Kündigung wird innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt der Mitteilung wirksam. Im Falle des Abschlusses eines fortlaufenden Vertrags sind die geänderten Nutzungsbedingungen für den Dienstleistungsempfänger verbindlich, wenn er gemäß der Kündigungsfrist vor deren Einführung ordnungsgemäß über die Änderungen informiert wurde und den Vertrag während dieser Frist nicht gekündigt hat. Darüber hinaus kann der Dienstleistungsempfänger jederzeit nach Erhalt der Mitteilung über die Änderungen die eingeführten Änderungen akzeptieren und damit auf die Fortsetzung der Kündigungsfrist verzichten. Im Falle des Abschlusses eines Vertrags, der nicht als Dauervertrag zu betrachten ist, beeinträchtigen die Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in keiner Weise die Rechte, die der Dienstleistungsempfänger vor Inkrafttreten der Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erworben hat, insbesondere haben die Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen keinen Einfluss auf bereits aufgegebene oder eingereichte Bestellungen sowie abgeschlossene, in Ausführung befindliche oder erfüllte Kaufverträge.
12.2.4. Sollte die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Einführung neuer Gebühren oder zur Erhöhung der bestehenden Gebühren führen, hat der Verbraucher das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
12.3. In Angelegenheiten, die nicht in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt sind, gelten die allgemein geltenden Bestimmungen des polnischen Rechts, insbesondere: das Bürgerliche Gesetzbuch; das Gesetz über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen vom 18. Juli 2002 (Gesetzblatt 2002 Nr. 144, Pos. 1204 mit Änderungen); das Verbraucherschutzgesetz und andere einschlägige Bestimmungen des allgemein geltenden Rechts.